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“Impulse für eine kohärente Digitalverfahrensgesetzgebung”: Vorstellung des Impulspapiers des AK E-Government-Recht

Regelungen für digitale Verwaltungsverfahren finden sich verstreut über eine Vielzahl von Gesetzen und auf unterschiedlichen Ebenen. Auch zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern gibt es Unterschiede, sodass sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einem undurchsichtigen Regulierungsgeflecht gegenübersehen. Dies führt nicht nur zu Frust und Unverständnis, sondern ist ebenso der Ausgangspunkt von Rechtsunsicherheit. Wie eine ...

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